Grüne: Mit dem Umbau der Tierhaltung das Höfesterben beenden

Ungeachtet der gegenwärtigen Kritik setzt die Partei Bündnis 90 / Die Grünen weiterhin hohe Erwartungen in den angestrebten Umbau der Tierhaltung. Dieser sei „der Schlüssel, um das Höfesterben zu beenden und die Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu sichern“, heißt es in einem Papier mit dem Titel „Mit der Kraft des Landes: Leben und Wirtschaften in ländlichen Räumen“, das der Vorstand der Bundestagsfraktion heute in Berlin beschlossen hat. Darin kündigt die Fraktion unter anderem an, die Tierhaltungskennzeichnung noch in diesem Jahr auf verarbeitete Produkte und auf die Außer-Haus-Verpflegung ausweiten zu wollen.

Zusätzliche Einkommen durch Agri PV

Im Anschluss werde man die Erweiterung des Gesetzes auf weitere Tierarten und Lebensphasen der Tiere umsetzen, heißt es in dem Papier der grünen Bundestagsfraktion. Die für diese Legislaturperiode bereitgestellten Fördermittel von 1 Mrd Euro wird als „Anschubfinanzierung“ bezeichnet.

Die Bündnisgrünen wollen dem Papier zufolge neue Einnahmequellen und Geschäftsmodelle von Bäuerinnen und Bauern stärken und haben dabei den „Boden“ im Blick. So werde Agri-PV mit der gleichzeitigen Nutzung von Flächen für Landwirtschaft und Energiegewinnung besonders vergütet. Dadurch entstünden zusätzliche Einkommen für Obstbauern, Winzer oder Landwirte.

Mehr Geld für die ländliche Entwicklung

Die Grünen bekennen sich in dem Papier dazu, die Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung im Haushalt des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu erhöhen. Sie räumen allerdings ein, dass im Zuge der vom Bundesfinanzministerium eingeforderten Konsolidierung des Bundeshaushalts bei der Gemeinschafsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) Kürzungen hätten vorgenommen werden müssen, „auch wenn darüber hinausgehende Kürzungswünsche abgewendet werden konnten.“

Ökosystemleistungen fördern

Einen gesonderten Fokus legt der Fraktionsvorstand auf den Wald. Das Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ eröffne neue Erlösmöglichkeiten für Waldeigentümer. Mit dem Programm setze man die Ökosystemleistungen des Waldes in Wert und fördere Maßnahmen für die Widerstandfähigkeit des Waldes. Mit der Novellierung des Bundeswaldgesetz schaffe man einen ökologischen Standard, „der den vielen Bedürfnisse des Waldes, der Umwelt und des Menschen gerecht wird, Ökosystemleistungen gezielt fördert und ein nachhaltiges und naturnahes Wirtschaften im Waldökosystem ermöglicht.“