Umbau der Tierhaltung: Höhere Mehrwertsteuer bleibt Option

Ein höherer Mehrwertsteuersatz für Fleisch zur langfristigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung ist weiter auf dem Tisch. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage deutlich gemacht. Sie verweist auf positive Effekte für eine gesündere Ernährung. Vorschriften für die Höhe des Fleischverzehrs lehnt die Regierung ab.

Die Bundesregierung schließt eine langfristige Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung über eine Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch nicht aus. Der Willensbildungsprozess innerhalb der Regierung dauere noch an, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD im Bundestag. Für die Verbraucher bestünden die Vorteile einer Mehrwertsteuerfinanzierung darin, dass eine Änderung des Konsumverhaltens hin zu einem gesundheitsfördernden Lebensstil mit betont hohen Anteil pflanzlicher Lebensmittel unterstützt werde. Nachteil sei hingegen, dass ein höherer Umsatzsteuersatz zumindest teilweise zusätzliche Ausgaben für die Menschen bei Fleischverzehr bedeute.

Keine Vorschriften

Die Bundesregierung betont, dass sie niemandem Vorschriften zum Fleischkonsum mache: „In Deutschland sollte jede und jeder für sich selbst entscheiden, wie viel Fleisch er oder sie isst.“ Bei der Definition einer gesunden Ernährung verweist die Regierung auf die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE). Die politisch unabhängige und nicht weisungsgebundene DGE empfehle eine pflanzenbetonte Ernährung mit einem hohen Anteil an möglichst unverarbeitetem saisonal-regionalem Gemüse und Obst, mit Vollkorngetreide und Hülsenfrüchten sowie mit Nüssen und pflanzlichen Ölen.